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Putin accuses Ukraine over ceasefire as fighting rages

Russian President Vladimir Putin has condemned Ukraine for ending a truce with separatist rebels in the east.

 

http://m.bbc.com/news/world-europe-28113680

 

 

Europe is voting – Ronald Lässig reports

The elections in European Union has begun this morning everywhere in the UK. Inhabitants of the capital are set to deny Ukip leader Nigel Farage victory in London in today’s critical European elections, a new poll reveals. Although the anti-EU party is set to come first in the national voting, it is being squeezed to third place in the more cosmopolitan city, revealed pollsters YouGov. And as millions of Britons went to the polls, Liberal Democrat leader Nick Clegg’s deputy admitted his party was going to get a mauling. The party could be squeezed into a humiliating fifth place nationally, fuelling speculation of a leadership crisis for Mr Clegg. “Some of the polls, if they are right, indicate a setback,” conceded Sir Malcolm Bruce. “If we have setbacks, we will evaluate them as appropriate.” Asked how he felt as he voted in Sheffield, Mr Clegg replied “very well”. Ukip is ahead in the national election for 27 Euro-MPs, at 27 per cent, followed by Labour on 26. The Conservatives are third on 22 with the Lib-Dems one point behind the Greens on nine. In the London borough contests, Labour is ahead on 38 per cent, the Conservatives second on 33 and the Lib-Dems third on 13. Ukip has 10 per cent and the Greens just four. Tory MPs are unnerved by the national success of Ukip, but Mr Cameron’s inner circle believe that Mr Farage’s support will fade as voters focus on the 2015 contest between Mr Cameron and Mr Miliband for Downing Street No 10. Lord True, Tory leader of Richmond council, said: “We are finding that some people are saying they are going to vote Ukip in the European elections but for us at the locals. If people do come out to vote I think we can hold the borough.” Len Duvall, leader of the Labour group on the GLA, said turnout would be a key factor for his party’s hopes of a string of victories. He said: “It really is all about whether we can get out the vote. Little things can make a difference. If it rains it can affect some voters.” However, people in other EU-countries will have a look also towards us in United Kingdom because the run between Labour and the Conservatives in Europe is close to call.

 

 

 

Berliner SPD mit Kaufmann erstklassig bei Europawahl vertreten

von Ronald Lässig.

Für die Berliner SPD geht beim bevorstehenden Europawahlkampf eine erstklassige Fachpolitikerin an den Start: Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von März bis Oktober 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, damals für die PDS. Als eine von 144 von der Volkskammer gewählten Mandatsträgern wurde sie am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestag.

Bis 1994 war Kaufmann zunächst mit Beobachterstatus im Europäischen Parlament, von 1999 bis 2009 dann als Abgeordnete. Von 2004 bis 2007 war sie Vizepräsidentin des Europaparlaments. Kaufmann kümmerte sich um die Beziehungen zu Japan, um konstitutionelle Fragen und die der europäischen Rechtsgrundlagen. Sie gehörte bis 2003 dem Verfassungskonvent an und ist seit 2009 Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Europaunion.

Im gleichen Jahr trat Kaufmann von der Linkspartei zur SPD über. Als Grund dafür gab sie an, sie sei damit gescheitert, ihrer alten Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen. Die Bundesverdienstkreuzträgerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gilt seitdem als fachliche und menschliche Bereicherung der Berliner SPD und ihres Kreisverbandes Lichtenberg. Kaufmann folgt auf Dagmar Roth-Behrendt, die rund 25 Jahre die Berlinerinnen und Berliner im Europaparlament vertreten hat und jetzt in den Ruhestand geht.

 

 

Proteste wegen ZDF-Interview

Das ZDF ist nach einem Interview des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) mit einem Massenprotest von Zuschauern konfrontiert. Im Internet wurde nach der Talkshow “Markus Lanz” eine Petition von Rundfunkbeitragszahlern geschaltet, die inzwischen von mehr als 215.000 Menschen unterzeichnet wurde. Sie wenden sich gegen die Art und Weise des Interviews. Kritisiert wird insbesondere, dass der Moderator der Linken-Politikerin ständig ins Wort gefallen und ihr mehrfach Populismus unterstellt habe. Zudem habe er unwidersprochen zugelassen, dass die Talkshow durch Einwürfe des Stern-Chefredakteurs Hans-Ulrich Jörges “abgeglitten” sei. Dieser hatte Wagenknechts Äußerungen vor laufender Kamera ebenfalls mehrfach unterbrochen und als -so wörtlich- “Stuss” bezeichnet. Damit habe der öffentlich-rechtliche Sender seinen staatsvertraglichen Auftrag zu neutraler und ausgewogener Berichterstattung unterlaufen, hieß es. Nachdem der massive Protest öffentlich wurde, hat sich Moderator Lanz inzwischen entschuldigt. Dennoch hielt die Kritik auch heute an. Die Aufsichtsgremien des ZDF müssten sich mit dem Fall befassen, fordern zahlreiche Zuschauer angesichts des Massenprotestes. Mit der Petition wollen die Unterzeichner die öffentlich-rechtliche Anstalt dazu bewegen, den Vertrag mit Moderator Lanz zu beenden. Dieser steht seit längerem auch wegen stetig sinkender Einschaltquoten des ZDF-Unterhaltungsklassikers “Wetten dass…?” in der Kritik.

 

 

Ronald Lässig über Facebook und Twitter

Erfurt – Auf Einladung der Gesellschaft für neue Medien referiert der Kommunikationsmanager Ronald Lässig am Abend auf einer Veranstaltung über die künftigen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher die neuen Kommunikationswege nutzen und welche Reserven es gibt. Dabei dürfte auch die Medienpolitik zur Sprache kommen, die im vergangenen Jahr zur Reform des Rundfunkbeitragssystems geführt hat. Die privat finanzierten Medien gelten seit langem als Vorreiter bei der Entwicklung und redaktionellen Nutzung von interaktiven Tools wie Twitter und Facebook. Der Journalist Ronald Lässig managt seit Jahren Kommunikationsprojekte von Firmen und Organisationen in Europa. Zudem ist er leitend im Aufsichtsgremium der Sächsischen Landesmedienanstalt tätig. Die Veranstaltung heute Abend im Radisson Blu Hotel beginnt um 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

 

Schumacher lebensgefährlich verunglückt

Drama um Michael Schumacher (44)! Der ehemalige Formel 1-Fahrer kämpft nach einem schweren Ski-Unfall in den französischen Alpen um sein Leben, liegt im Koma.

Nach BILD-Informationen wurde er vergangene Nacht ein zweites Mal operiert. Ärzte bohrten Löcher in seinen Schädel, um den inneren Druck zu verringern. Sein Zustand hat sich verschlechtert.

Der Zustand des 44-Jährigen ist nach Auskunft seines Managements vom Sonntagabend „kritisch”. „Bei seiner Ankunft in der Klinik litt er an einem Kopftrauma mit Koma, das umgehend eine neurochirurgische Behandlung erforderte”, heißt es in der Stellungnahme des Universitätsklinikums von Grenoble: „Er bleibt in einem kritischen Zustand.”

Schumacher war am Sonntagvormittag abseits der Pisten gegen einen Felsen geprallt. Medien meldeten Sonntagabend aus Grenoble, es bestehe Lebensgefahr, da Schumacher eine Gehirnblutung erlitten habe.

BILD, 30.12.2013

ZDF-Fernsehrat und VOS-Chef Hugo Diederich vor Rücktritt?

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heutevos-kurier-12-11-2013 unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung  geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift “Stasi-Opfer in der Steuerfalle” den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt.  Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung “Freiheitsglocke” zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013